Der Streitfall ums Schweizer Geldspielgesetz geht in die nächste Runde
Die gegenwärtige Debatte bezüglich einer Änderung des Schweizer Glücksspielgesetzes hat nun eine erste Wendung genommen, denn die benötigten 50.000 Unterschriften für ein „Nein zum Geldspielgesetz“ wurden bereits eingereicht. Somit können wir vorerst einmal aufatmen, denn die schleichende Internetzensur, die im Bereich Glücksspiel vermutlich erst den Anfang darstellt, kann möglicherweise doch noch abgewendet werden. Das wiederum bedeutet, dass den Schweizern einmal mehr mittels Volksentscheid bzw. Referendum eine Entscheidung abverlangt wird – und dies bereits am 10. Juni 2018. Diese Volksbefragung ist in vielerlei Hinsicht historisch einmalig, denn innerhalb einer freien Marktwirtschaft wird erstmals versucht, ausländischen Glücksspiel-Anbietern den Zugang zum Schweizer Markt zu verwehren um somit die heimische Lobby zu befrieden – natürlich auf Kosten des Verbrauchers.
Hintergründe zur kontroversen Gesetzesänderung
Die im September 2017 verabschiedete Gesetzesnovelle mit dem charmanten Titel „Geldspielgesetz“, maßgeblich der Tinte von Bundesrätin Sommaruga entsprungen, sieht neben Steuererleichterungen von Casinogewinnen, einen Ausschluss ausländischer online Glücksspielanbieter innerhalb der Schweiz vor. Obwohl die eigentlichen Beweggründe des Nationalrats durchaus verständlich und löblich sind, denn die Glücksspieleinnahmen würden innerhalb der Schweiz verbleiben und somit der Allgemeinheit zu Gute kommen, überwiegen die Gefahren und Nachteile für die Konsumenten gravierend.
"Ein weiterer, kritischer Aspekt dieser Debatte dreht sich zudem um die Auswirkungen, die Netzsperren haben können, denn nicht zuletzt würden diese tausende Spielefreunde in die Illegalität treiben."
Im speziellen ist ein solcher Protektionismus geschichtlich betrachtet selten gut ausgegangen, nicht zuletzt da der Schwarzmarkt dadurch großen Zulauf wiederfahren würde. Neben den jungen Grünen hat die Jugend der Freisinnigen Demokraten (FDP), SVP und GLP maßgeblich dazu beigetragen, diese Gesetzesneuerung per Volksentscheid stoppen zu wollen. Sie sehen nämlich in der Gesetzesänderung den ersten Schritt in die Internetzensur und deuten an, dass weitere Brachen als nächstes folgen könnten – somit wäre die Zukunft von Anbietern wie Amazon, Netflix oder Zalando innerhalb der Schweiz möglicherweise in Gefahr. Für weitere Hintergrundinformationen empfehle ich Ihnen, unseren letzten Artikel zur Internet Zensur zu lesen.
Die gegenwärtige Situation und ein Ausblick für die nächsten Jahre
Der Urnengang im Juni 2018 hat somit das Potential die Zukunft der Schweizer online Glücksspiel-Industrie maßgeblich zu verändern und stellt zweifelsohne einen Präzedenzfall dar. Sollten die Schweizer mehrheitlich dem Geldspielgesetz ein „Ja“ geben, könnte das weitreichende Konsequenzen für das Casino Angebot der Schweiz bedeuten, denn es wäre der erste Schritt in die „digitale Abschottung“. Zudem wären Geldgewinne erst ab einer Million CHF besteuert und demnach würden dem Staat beträchtliche Steuereinnahmen abhandenkommen, was wiederum der Allgemeinheit schaden würde. Auch im Bereich der Suchtprävention wäre diese Gesetzesnovelle in vielerlei Hinsicht konterproduktiv, da der Schwarzmarkt zulaufen verzeichnen würde und dieser ist nicht gerade bekannt für Initiativen des „verantwortungsvollen Spielens“.
Ein weiterer, kritischer Aspekt dieser Debatte dreht sich zudem um die Auswirkungen, die Netzsperren haben können, denn nicht zuletzt würden diese tausende Spielefreunde in die Illegalität treiben. Somit bleibt es abzuwarten, inwiefern ein Kompromiss gelingen kann, denn eine Konzessionierung der online Glücksspiel-Anbieter – wie es in Dänemark zum Beispiel erfolgreich gelungen ist – wäre eine Lösung die allen zu Gute käme. Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie die Schweizer entscheiden werden und hoffen, dass ein mehrheitliches „Nein“ dieses fragwürdige Gesetz zu stoppen vermag, denn das Internet sollte so frei wie nur möglich bleiben!
